Kammer-Angelegenheiten
Legislatur-Periode 2006 bis 2009
Kammerversammlung vom 16. Mai 2009
Die Rentenanwartschaften und Renten in der DRV werden nur um 0.75% ab 01.01.2010 erhöht,
trotz phantastischer Renditen des Masterfonds, an dem sich leider keiner beteiligen darf...
Der vehemente Einsatz der Gruppe Freier Zahnärzte, vorgetragen durch den Kollegen Dr. B. Schmalbuch,
fand für eine Erhöhung um wenigstens 1 %, wenn parallel die Renten der BFA um 3 % steigen, keine Mehrheit.
Begründet wird der viel zu geringe Zuwachs mit noch nicht zu übersehenden Folgen der Wirtschaftkrise und den veränderten Sterbetafeln.
Es zeigt sich wieder einmal, daß auch das VZN keine wertstabile Rente zu gewährleisten vermag und darum eine gleichzitige private Altersvorsorge
von Nöten ist. Bei den hohen Beiträgen zum VZN (doppelter Maximalbeitrag zur BFA) ein schwieriges Unterfangen in Zeiten stetig sinkender Einkommen.
Kammerversammlung vom 18. November 2006
Die Verbürokratisierung des freien Zahnheilkundeberufes geht weiter, das Wettbewerbsstärkungsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz,
die Novellierung der Gebührenordnung und der geplante Gesundheitsfonds führen geradewegs in die Staatsmedizin. Die aufkommenden und privilegiert behandelten MVZs,
die Mehrfachpraxen und die sich etablierenden Zahnbehandlungsketten gepaart mit Billigzahnersatz aus Fernost werden die zahnmedizinische Landschaft grundlegend
verändern. Die Einzelpraxen werden trotz ihrer tradierten, auf Patientenvertrauen bassierden Versorgungsform ihre sozial-gesellschaftliche Rolle verlieren
und einer anonymen Medizinindustrie großflächig weichen müssen. Die Überlebenschancen der Einzelpraxen trotz Schwerpunktbildung waren nie so schlecht,
die Aussichten nie so düster. Die sich abzeichnende Erleichterung der freien Honorierung nach dem Prinzip der Kostenerstattung im GKV-Bereich ist da nur
ein vager Hoffnungsschimmer. Diese zu nutzen, wird viel Überzeugungsarbeit erforderlich machen. Angesichts überbordender Verwaltung mit weiter
steigenden Belastungen durch immer neue Auflagen (RKI-Richtlinie, etc.) ein zusätzlicher Kraftakt.
Mehrere Resolutionen hierzu wurden verabschiedet und auf den Weg gebracht. Es steht zu befürchten, daß auch diese ohne Beachtungen beim Adressaten bleiben werden
wie sehr deutlich die Abweisung der konzertierten Aktion aller Gesundheitsverbände im Kanzleramt demonstriert hat.
Nächste Kammerversammlungen am 05. Mai 2007 und 17. November 2007
Kammerversammlung vom 6. Mai 2006
In einem Festakt wurden geehrt mit der Verdienstmedaille der Zahnärztekammer Nordrhein in Gold:
Herr Dr. Gerd Mayerhöfer aus der Gruppe Freier Zahnärzte
für sein sensationelles BGH-Urteil hinsichtlich freier Honorarvereinbarungen im PKV-Bereich
und
Herr Dr. Kurt Gerritz für seinen hervorragenden Einsatz
für das Rheinische Zahnärzteblatt.
VZN
Das VZN, bald 2 Milliarden € schwer, von allen Kollegen, für alle Kollegen, fährt dank eines Masterfondsmanagements traumhafte Renditen ein. Glückwunsch an den Verwaltungsrat.
Angesichts dieser Erfolge, die eben nur institutionellen Anlegern auf Grund großer Finanzvolumen vorbehalten sind, liegt es nahe,
auch den Urhebern und Unterstützern des VZNs mit ihren Beiträgen für ihre persönlichen Kapitalanlagen diese Erfolge zu eröffnen.
Also wurde aus der Gruppe Freier Zahnärzte der Vorschlag unterbreitet, den Mitgliedern des VZNs, also allen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu eröffnen,
sich mit ihren Kapitalanlagen an diesem außergewöhnlich gut rentierlichen Fonds in direkter oder indirekter Form zu beteiligen.
Dieser Vorschlag wurden vom Verwaltungsratvorsitzenden, Kollegen Dirk Smolka mit den Worten "Das hätten Sie wohl gerne" abgeleht, weil nicht machbar.
Natürlich hätten wir, und nicht nur wir, das gerne. Wir sehen auch keinen Grund, wieso nach selber Strategie eine solcher Fonds nicht auch für die Mitglieder des VZNs, denn
schließlich haben diese durch ihr Einlagevolumen die Erarbeitung der Masterfondsstrategie überhaupt erst ermöglicht, aufgelegt werden kann. - Wer kennt das nicht, die
überbordende Verwaltungsarbeit in den Praxen läßt den Praxisinhabern nur wenig Zeit, sich in der nötigen Breite um Anlagemöglichkeiten zu kümmern.
Die bankseitigen und meist kostenintensiven Vermögensverwaltungen werfen meißt nur eine höchst magere Rendite ab. Da käme doch eine derartige und
und höchst rentierliche, kollegiale Vermögenselbstverwaltung sehr recht.
Wir, von der Gruppe Freier Zahnärtze bleiben an dem Thema dran.
Konstituierende Kammerversammlung 04.02.2006
Am 4. Februar 06 konstituierte sich die neue Kammerversammlung im Lindner Congress Hotel in Düsseldorf-Lörick für die Legslaturperiode 2006 bis 2009.
Der bisherige Kammerpräsident, Dr. Peter Engel wurde in seinem Amt bestätigt. Zum Vizepräsidenten wurde Dr. Rüger Butz gewählt.
Die GRUPPE FREIER ZAHNÄRZTE zog mit zwölf Delegierten in das neue Parlament ein. Diese sind: Dr. Irmgard Leblanc, Dr. Norbert Kiedrowski, Dr. Gerd Mayerhöher,
Dr. Klaus Sälzer, Dr. Dr. Stefan Wunderlich, Dr. Felicitas Tritz-Rommerskirchen, Dr. Dr.-Ing. Ulrich Isensee, Dr. Bernd Schmalbuch, Dr. h.c. Hubertus Oidtmann,
Dr. Hans-Ulrich Gedigk, Dr. Armin Scholz, Dr. Helmut Gaugel. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die uns ihr Vertrauen gegeben haben.
In den Gremien wurden die Referate mit Referent und Stelleverter wie folgt besetzt: Ausbildungberatung: Dr. Hans Werner Timmers / Dr- Hans-Jürgen Weller
Berufsaubildung und Notfalldienst: Dr. Johannes Szafraniak / Dr. Ullirch Wingenfeld Beschwerden und Gutachten: Dr. Klaus Görgens / Dr. Johannes Szafraniak
Finanzen: Dr. Peter Minderjahn /Dr. Ullrich Wingenfeld Fortbildung Zahnmedizinischen Fachangestellte: Dr. Hans-Jürgen Weller / Dr. Rüdiger Butz
Fortbildung Zahnärtze: Dr. Georg Arentowicz / Dr. Johannes Szafraniak Gebürenrecht: Dr. Hans Werner Timmers / Dr. Rüdiger Butz
Gesundheitspolitik: Dr. Peter Engel / Dr. Rüdiger Butz Jugendzahnpflege und Prophylaxe: Dr. Ullrich Wingenfeld / Dr. Peter Minderjahn
Nachwuchs- und Niederlassungsfragen: Dr. Peter Minderjahn / Dr. Hans Werner Timmers Öffentlichkeitsarbeit: Dr. Rüdiger Butz / Dr. Peter Engel
Legislatur-Periode 2002 bis 2005
Bundeszahnärztekammer-Versammlung 28./29.10.2005 in Berlin
Und wieder wurde eine Erhöhung der Aufwandsentschädidung für Vorstandsmitglieder um 43% beschlossen. Zwar nur mit knapper Mehrheit,
aber leider beschlossen. Im selben Atemzug auch eine Erhöhung der Zwangsbeiträge zu BZÄK um 14%.
Dies vor dem Hintergrund sinkender Einkommen der Kollegenschaft an der Basis und zunehmender Insolvenzen. Die ewige wiederkehrende
stereotype Forderung an die Regierenden nach Anpassung der GOZ und überfälliger Punktwertanpassung, wirkt angesichts leerer Staatskassen wie Hohn
und muss als untauglicher Versuch gewertet werden, die unpassenden Einkommenserhöhungen unserer Funktionäre auf Kosten der Basis zu rechtfertigen.
Statt, wie in Zeiten schlechter Wirtschaftslage üblich, die Organisation zu verschlanken, wird der Wasserkopf immer grösser und die finanztragenden Säulen werden
immer schwächer, bis eben, wie schon oft erlebt, das System kollabiert. - Wollen Sie das ? -Haben Sie eine Alternative ?
- Wählen Sie darum die GRUPPE FREIER ZAHNÄRZTE, die stärkste Fraktion in der Oppostion der Kammerversammlung in Nordrhein, Ihre Alternative,
damit dieser Verschwendungswahnsinn auf Kosten der Basis ein Ende hat!
Ein Ehrenamt ist schließlich ein Ehrenamt und nicht
eine Blancovollmacht zur Bereicherung zu Lasten schutzbefohlener Kolleginnen und Kollegen!
Auch Frau Bundesministerin Ulla Schmidt hat dieses festgestellt und diese Selbstbedienungsmentalität nachhaltig scharf
gerügt ! (DZW 42/05)
Kammerversammlung vom 30. April 2005
Mit überwältigender Mehrheit wurde eine Satzungsänderung des VZNs verabschiedet, die infolge des neunen Alterseinkünftegesetzes
erforderlich wurde, damit nach neuer Gesetzeslage ab 1.01.2005 Beiträge zur Dynamischen Rentenversorgung (DRV) steuerlich absetzbar werden.
Vom Vorsitzenden der Verwaltungsausschusses wurden ferner weitere Satzungsnovellierungen angekündigt, die das Regelwerk übersichtlicher und
verständlicher machen sollen. Auch sollen zukünftig in den VZN-Ausschüssen Dellegierte aller Fraktionen vertreten sein.
Die GRUPPE FREIER ZAHNÄRZTE, vorgetragen durch den Kollegen Dr. K. Sälzer, nahm den Appell des Präsidenten
"die überbordende Bürokratie einzudämmen" zum Anlass zu beantragen, bei Tausch des Notdienstes die Tauschgebühr von 50,- € nach neuer Notdienstordnung
zu streichen, da der Tausch schliesslich von Kollegen selbständig und eigenverantworlich und damit kostenneutral organisiert würde.
Diesem Antrag wurde zugestimmt.
Kammerversammlung vom 27. November 2004
Angesichts von nahezu 6 Millionen Arbeitslosen und einen alarmierenden Anteil an Jugendarbeitslosigkeit brachte
die GRUPPE FREIER ZAHNÄRZTE, vorgetragen durch den Kollegen Dr. Dr. U. Isensee, einen Antrag ein, der den Zugang zu bereitstehenden zusätzlichen
Ausbildungsplätzen für zahnmedizinische Fachangestellte zumindest vorübergehend zu erleichtern, so lange die bekannte Misere
am Ausbildungmarkt besteht. - Diesem Antrag wollte die Kammerversammlung nicht zustimmen, obwohl es von der Gesetzeslage
aufgrund des dualen Ausbildungsganges her keinen plausiblen Grund gibt, dieses nicht zu ermöglichen. Damit wurde die Chance verpasst,
von zahnärztlicher Seite zur Linderung des Problems beizutragen und damit einen Beitrag zur Begenung des demographischen
Bevölkerungsproblems zu leisten.
2. reguläre Kammerversammlung vom 30. November 2002
Die Zahnärzteschaft kann sich freuen! Die GOZ 88 bleibt unverändert, sie wird nicht "eingefroren"; sie liegt seit 1988 auf EIS. -
Dafür wird der
Kammerbeitrag um stattliche 18,7% erhöht!
Es müssten Rücklagen für das Haus der
Zahnärztekammer in Höhe von 3 Mill-EUR für Renovierungsarbeiten gebildet werden. Die Zahnärztekammer ist
an dem Haus Emanuel-Leutze-Strasse mit 14% beteiligt, was bedeutet, dass der gesammte Renovierungsaufwand auf 22 Mill-EUR =
44.000.000 DM !!! für Instandsetzung von Fassade und Dach veranschlagt wird. - Eine Wahnsinnssumme! - Frage: Soll die Aussenfassade
mit massivem Blattgold belegt und das Dach mit Platinschindeln eingedeckt werden? -
Oder ist das ganze nur ein Vorwand, die Kollegen & Kolleginnen noch weiter outsqueezen zu können?
Auf Nachfrage war zu erfahren: Dies sei eine interne Vorkalkulation, konkrete Kostenvoranschläge wurden bisher nicht eingeholt!
Gegen den energischen Widerstand derGruppe Freier Zahnärzte
wurde diese Änderung mit der Freien-Verbands-Mehrheit durchgebracht
Im weiteren wurde die Überführung des VZNs in eine eigene Körperschaft des Öffentlichen Rechts beschlossen, was zur Folge hat,
dass das VZN nicht mehr der Kammerversammlung untersteht und sich Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter
um bis zu 104% erhöhen.
Auch hiergegen stimmte die Gruppe Freier Zahnärzte geschlossen
1. reguläre Kammerversammlung vom 4. Mai 2002
Die
Gruppe Freier Zahnärzte
beantragte für die Fraktionen Extrabereiche im Rheinischen
Zahnärzteblatt bereitzustellen, damit dort die anderen, im Parlament vertretenen Gruppierungen ihre unkommentierte
und unzensierte Meinung, ihre politischen Ziele der Kollegenschaft mitgeteilen können. Auch ist es wichtig, Anträge,
die nicht gleich die Mehrheit im Parlament finden, die aber den Pluralismus in dieser Versammlung dokumentieren, kund zu tun.
Wie zu erwarten, hat der Freie Verband mit seiner derzeitigen Mehrheit, diesen Antrag zu Fall gebracht, um damit sein Informations- und
offiziöses Meinungsmonopol im RZB zu bewahren. Und das auf Kosten aller, denn das RZB wird mit DM 350.000 im Jahr
von allen Kolleginnen und Kollegen finanziert.
Dies finden wir von der Gruppe Freier Zahnärzte skandalös. Dies widerspricht dem Geist einer kollegialen,
transparenten Standespolitik.
Helfen Sie, die Mehrheitsverhältnisse in den Standes-Parlamenten
zu verändern. Die Gruppe Freier Zahnärzte dankt allen Kolleginnen und Kollegen für die beeindruckende Unterstützung
bei der Wahl zur Kammerversammlung
Die Gruppe Freier Zahnärzte wird sich tatkräftig für Ihre Interessen
einsetzen. Mit der Gruppe Freier Zahnärzte für eine wirtschaftlich bessere
Zukunft in freier Selbstbestimmung
Damit "Freiberufler" wieder ein freier Beruf ist
KZBV
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
KZV-Nr
Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein
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